Allgemeine Geschäftsbedingungen
der H&B Software Studios UG (haftungsbeschränkt), Ludwig-Kenter-Straße 57, 57078 Siegen (nachfolgend „H&B") — für die Bereitstellung von H&B Workspace und für Beratungsleistungen.
Die grün markierten Kästen („Auf einen Blick") fassen die Abschnitte in Klartext zusammen. Sie dienen ausschließlich dem besseren Verständnis und sind rechtlich unverbindlich; maßgeblich ist allein der jeweilige Klauseltext.
Teil A — Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen H&B und ihren Kunden über die Bereitstellung von H&B Workspace (Teil B) sowie über Beratungs- und Unterstützungsleistungen (Teil C), ergänzend zu den jeweiligen individualvertraglichen Vereinbarungen. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.
1.2 Das Angebot von H&B richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließt H&B nicht.
1.3 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn H&B ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Leistungen auf der Website von H&B stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Anfrage oder Bestellung abzugeben.
2.2 Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung von H&B in Textform oder durch Bereitstellung der Leistung zustande.
2.3 Beide Vertragsparteien benennen einen Ansprechpartner, der den Auftrag begleitet und zur Abgabe rechtsverbindlicher Willenserklärungen bevollmächtigt ist.
2.4 H&B ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung Leistungen an sorgfältig ausgewählte Subunternehmer zu vergeben. H&B bleibt dabei alleiniger Vertragspartner des Kunden. Der Einsatz von Subunternehmern unterbleibt, soweit für H&B erkennbar ist, dass er den berechtigten Interessen des Kunden zuwiderläuft; die Anforderungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (§ 6) bleiben unberührt.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1 Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und korrekt zur Verfügung und teilt Änderungen unverzüglich mit.
3.2 Der Kunde verwahrt Zugangsdaten sorgfältig, gibt sie nur an berechtigte eigene Nutzer weiter und informiert H&B unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch. Für Handlungen seiner Nutzer steht der Kunde wie für eigenes Handeln ein.
3.3 Für Inhalte, die der Kunde bereitstellt oder in den Diensten speichert, ist allein der Kunde verantwortlich; er stellt sicher, dass sie keine Rechte Dritter und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen. H&B erbringt keine Rechtsberatung und prüft Inhalte des Kunden nicht auf ihre rechtliche Zulässigkeit.
3.4 Verzögerungen, die auf fehlende oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückgehen, hat H&B nicht zu vertreten. Entstehenden Mehraufwand kann H&B nach vorheriger Ankündigung angemessen berechnen.
§ 4 Preise und Zahlung
4.1 Es gilt die bei Vertragsschluss gültige Preisliste bzw. die individualvertragliche Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 H&B Workspace wird monatlich abgerechnet; Rechnungen werden in elektronischer Form übermittelt.
4.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug per Überweisung auf das angegebene Konto zahlbar.
4.4 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
4.5 Preisänderungen für laufende Verträge kündigt H&B mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung ordentlich kündigen (§ 13); darauf weist H&B in der Ankündigung hin.
§ 5 Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei — insbesondere Geschäftsunterlagen, Zahlenmaterial, technische Informationen und Inhalte — streng vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Sie verpflichten Mitarbeiter und eingesetzte Dritte entsprechend. Diese Pflicht gilt fünf (5) Jahre über das Vertragsende hinaus. Gesetzliche Offenlegungspflichten und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach dem GeschGehG bleiben unberührt.
§ 6 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
6.1 Soweit H&B im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (insbesondere beim Betrieb von H&B Workspace), schließen die Parteien vor Leistungsbeginn einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, den H&B bereitstellt.
6.2 Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten von H&B Workspace erfolgt ausschließlich auf Servern in Deutschland.
6.3 Einzelheiten zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Website ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 7 Haftung und Freistellung
7.1 H&B haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht") — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — ist die Haftung von H&B auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
7.3 Bei Verlust von Daten ist die Haftung von H&B auf den Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei vertragsgemäßer Datensicherung entstanden wäre. Die Datensicherungspflichten von H&B für H&B Workspace (§ 8) bleiben unberührt.
7.4 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von H&B.
7.5 Der Kunde stellt H&B von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser AGB oder geltenden Rechts durch den Kunden oder seine Nutzer beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Weitergehende Ansprüche von H&B bleiben unberührt.
7.6 Ereignisse höherer Gewalt, die H&B die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen H&B, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben; eine Pflichtverletzung liegt insoweit nicht vor.
Teil B — H&B Workspace
§ 8 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
8.1 H&B stellt dem Kunden H&B Workspace — eine gemanagte, auf Nextcloud basierende Arbeitsumgebung — in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). Der Betrieb erfolgt auf Servern in Deutschland.
8.2 Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Basispaket und den vom Kunden gebuchten Modulen gemäß der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung.
8.3 H&B Workspace basiert auf Open-Source-Software (insbesondere Nextcloud). Deren Lizenzbedingungen bleiben unberührt. Der Kunde erwirbt keine Rechte an der Software über das vertragliche Nutzungsrecht für die Laufzeit hinaus.
8.4 H&B hält die Umgebung aktuell, spielt Sicherheitsupdates zeitnah ein und erstellt regelmäßige Datensicherungen mit Integritätsprüfung. Der Funktionsumfang kann sich im Zuge der Weiterentwicklung ändern; wesentliche Einschränkungen bestehender Funktionen kündigt H&B rechtzeitig an.
8.5 Support erfolgt per E-Mail an Werktagen durch einen benannten Ansprechpartner; Reaktionszeiten und erweiterte Support-Leistungen können individualvertraglich vereinbart werden.
§ 9 Testphase
9.1 H&B bietet Interessenten eine kostenlose, unverbindliche Testphase von 14 Tagen an. Es sind keine Zahlungsdaten erforderlich; die Testphase endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
9.2 Ein zahlungspflichtiger Vertrag kommt nur zustande, wenn der Kunde ihn ausdrücklich bestellt. In diesem Fall wird die Testumgebung einschließlich der darin gespeicherten Daten übernommen.
9.3 Kommt kein Vertrag zustande, hält H&B die Testdaten 14 Tage nach Ende der Testphase zum Export bereit und löscht sie anschließend vollständig.
§ 10 Verfügbarkeit
10.1 H&B gewährleistet für H&B Workspace eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel am Übergabepunkt, d. h. an der Schnittstelle der von H&B betriebenen Infrastruktur zum öffentlichen Internet.
10.2 Als Ausfallzeit gelten nicht:
- angekündigte Wartungsfenster; diese legt H&B soweit möglich außerhalb üblicher Geschäftszeiten und kündigt sie rechtzeitig an
- unaufschiebbare Notfallwartungen zur Abwehr akuter Sicherheitsrisiken
- Störungen des öffentlichen Internets, von Telekommunikations- und Netzbetreibern oder sonstiger Dritter außerhalb des Einflussbereichs von H&B
- Angriffe Dritter (z. B. Denial-of-Service), sofern H&B angemessene Schutzmaßnahmen getroffen hat
- höhere Gewalt (§ 7.6)
- Störungen, die der Kunde oder seine Nutzer zu vertreten haben
10.3 Störungen beseitigt H&B nach Kenntniserlangung unverzüglich im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten.
§ 11 Nutzung; unzulässige Nutzung; Sperrung
11.1 Der Kunde darf H&B Workspace im Rahmen des vertraglich vereinbarten Umfangs für eigene Geschäftszwecke nutzen und seinen Nutzern sowie — im Rahmen der dafür vorgesehenen Funktionen (z. B. Freigaben, Gäste) — externen Beteiligten zugänglich machen. Eine entgeltliche Überlassung an Dritte ist nur mit Zustimmung von H&B zulässig.
11.2 Der Kunde darf die Dienste nicht nutzen, um rechtswidrige Inhalte zu speichern oder zu verbreiten oder die Sicherheit und Integrität der Plattform oder Dritter zu beeinträchtigen.
11.3 Bei erheblichen Verstößen gegen § 11.2 oder bei konkreter Gefahr für die Sicherheit der Plattform, anderer Kunden oder Dritter ist H&B berechtigt, den Zugang oder einzelne Inhalte vorübergehend zu sperren. H&B informiert den Kunden vorab, soweit dies zumutbar ist, andernfalls unverzüglich danach, und hebt die Sperrung auf, sobald ihr Grund entfallen ist.
§ 12 Daten, Export und Vertragsende
12.1 Alle im Workspace gespeicherten Daten des Kunden bleiben dessen Daten. H&B verarbeitet sie ausschließlich zur Vertragserfüllung und beansprucht keine Rechte an ihnen.
12.2 Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit über die Funktionen des Workspace in offenen, gängigen Formaten exportieren.
12.3 Auf Wunsch unterstützt H&B den Kunden bei der Migration zu einem anderen Anbieter oder in einen Eigenbetrieb. Die Vergütung hierfür wird bereits bei Vertragsschluss verbindlich vereinbart.
12.4 Nach Vertragsende hält H&B die Daten des Kunden 30 Tage zum Export bereit. Anschließend werden sie vollständig gelöscht; die Löschung aus Datensicherungen erfolgt mit deren turnusmäßiger Überschreibung innerhalb von weiteren 30 Tagen. Auf Wunsch bestätigt H&B die Löschung in Textform. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
§ 13 Laufzeit und Kündigung
13.1 Der Vertrag über H&B Workspace hat eine Laufzeit von einem Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.
13.2 Module können monatsweise zu- und abgebucht werden. Zubuchungen werden ab Bereitstellung anteilig berechnet; Abbestellungen wirken zum Ende des laufenden Monats.
13.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 14 Gewährleistung
14.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln des Mietrechts mit folgender Maßgabe: Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Die Haftung nach § 7 bleibt unberührt.
14.2 Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich nach Feststellung in Textform an und unterstützt H&B in zumutbarem Umfang bei der Eingrenzung. Unerhebliche Minderungen der Gebrauchstauglichkeit bleiben außer Betracht.
Teil C — Beratungsleistungen
§ 15 Beratungs- und Unterstützungsleistungen
15.1 H&B bietet ergänzend Beratungs- und Unterstützungsleistungen an, etwa Einführung und Onboarding, Datenmigration, Schulungen und Workshops. Gegenstand, Umfang, Termine und Vergütung werden individualvertraglich vereinbart.
15.2 Beratungsleistungen sind Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmter Erfolg ist nur geschuldet, wenn er ausdrücklich als Werkleistung vereinbart wurde.
15.3 Die Vergütung erfolgt nach Aufwand zu den vereinbarten Sätzen oder zum vereinbarten Festpreis. Reisezeiten und -kosten werden erstattet, soweit vereinbart.
Teil D — Schlussbestimmungen
§ 16 Änderungen dieser AGB
H&B kann diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, technische Weiterentwicklung) mit Wirkung für bestehende Verträge ändern. Bestandskunden werden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform benachrichtigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der in der Mitteilung genannten Frist, gilt die Zustimmung als erteilt; auf diese Folge sowie auf Frist und Widerspruchsrecht weist H&B in der Mitteilung gesondert hin. Im Falle des Widerspruchs kann H&B den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung ordentlich kündigen.
§ 17 Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Sprachfassung
17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
17.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von H&B; gesetzlich zwingende ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
17.3 Diese AGB werden auch in englischer Übersetzung bereitgestellt. Maßgeblich ist allein die deutsche Fassung.
— Stand: Juli 2026 —